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Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer soeben veröffentlichen Pressemitteilung verkündet (Urteil v. 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht betrifft ausweislich der Pressemitteilung zunächst nur die Frage, inwieweit eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz bestehen muss. Die Frage, ob die Landesgesetzgeber eine solche Regelung treffen durften, bleibt bislang offen.