Aktuelles

WLAN und Störerhaftung: Klagerisiko bleibt

Die sogenannte Störerhaftung verhindert das Anbieten von offenen WLAN-Zugängen, da sie private und gewerbliche Betreiber für Rechtsverletzungen der Nutzer, die sich dort anmelden verantwortlich macht. Dies hatte zur Folge, dass der Anschlussinhaber haftet, sollte beispielsweise über seinen öffentlichen Zugang urheberrechtliche geschütze Lieder, Filme oder Software zum Download öffentlich angeboten werden. Es drohten sodann Kosten für die Inanspruchnahme auf Unterlassung und Schadenersatz.

Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sollten Anbieter offener Funknetzwerke jedoch von der Störerhaftung befreit werden.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD war sich daher einig, diese Haftung in der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes entfallen zu lassen, welches mittlerweile verabschiedet wurde.

Nunmehr hat der EuGH seine Auffassung zur Störerhaftung jedoch präzisiert. Demnach können grundsätzlich Dritte einen WLan-Zugang eröffnen, ohne eine Abmahnung befürchten zu müssen. Allerdings ist dieser Anbieter jedenfalls verpflichtet, für einen ausreichenden Passwortschutz und eine Identifizierung der Nutzer zu sorgen.

Auch wenn ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anbieter künftig wegfallen dürfte, so besteht jedenfalls ein Anspruch auf Auskunft der Identiät der Nutzer an seinem WLAN-Zugang. Dieser Auskunftsanspruch muss allerdings behördlich oder durch ein Gericht angeordnet werden.

Ohne eine ausreichende Registrierung der Nutzer, wird sich der Anbieter eines offenen WLAN-Zugangs daher weiterhin etwaigen Unterlassungsklagen ausgesetzt sehen.